Unsere Angebote gelten ausschließlich für den gewerblichen, selbständig beruflichen oder behördlichen Bedarf. Alle Preise zzgl. MwSt.

Objektausstattung & Großhandel

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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Kunden und Geltungsbereich

1.1 Unsere Angebote gelten ausschließlich für den gewerblichen, selbständig beruflichen oder behördlichen Bedarf (z.B. Industrie, Handel, Handwerk, Gewerbe, Behörden und vergleichbare Personen und Institutionen).

1.2 Es gelten ausschließlich unsere Verkaufs- und Lieferbedingungen. Entgegenstehende oder von unseren Bedingungen abweichende oder ergänzende Bedingungen des Käufers erkennen wir nicht an, es sei denn, wir haben Ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Es gelten auch dann ausdrücklich unsere Verkaufs- und Lieferbedingungen, wenn wir in Kenntnis solcher Bedingungen des Käufers die Lieferung an den Käufer vorbehaltlos ausführen. Sie gelten auch für alle künftigen Geschäfte mit dem Käufer, ohne dass wir in jedem Einzelfall wieder auf sie hinweisen müssen.

2. Angebote / Vertragsabschluss

2.1 Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind. Zwischenverkauf der Ware bleibt vorbehalten.

2.2 Ein Vertrag zwischen uns und dem Kunden kommt durch die Bestellung des Kunden einerseits und unsere Annahmeerklärung, z.B. durch die Lieferung der bestellten Ware oder unsere gleichlautende Auftragsbestätigung andererseits zustande. Reagieren wir nicht innerhalb von zehn Tagen, so gilt die Bestellung als abgelehnt. Mündliche oder telefonische Nebenabreden bestehen nicht.

3. Preise

3.1 Alle Verkaufspreise in unseren Katalogen und im Internet sind EURO-Preise. In den Preisen ist die jeweils gesetzlich vorgeschriebene Umsatz- (Mehrwert-)Steuer nicht enthalten. Die Preise gelten vorbehaltlich individueller Vereinbarung „ab Lager“ einschließlich Verladung. Zu den Preisen kommen die gesetzliche Umsatzsteuer und gegebenenfalls die (anteiligen) Transport- und Versandkosten (siehe Ziffer 10) hinzu. soweit nicht anders angegeben.

4. Zahlungsbedingungen

4.1 Wir bieten als Zahlungsarten Vorkasse und Rechnungszahlung sowie im Internet auch Paypal und Kreditkarte an. Bei Rechnungskauf muss die Zahlung spätestens 10 Tage nach Rechnungsdatum netto erfolgen. Der Versand erfolgt bei Zahlung mit Kreditkarte, elektronischen Zahlungsarten und Vorkasse frühestens nach Zahlungszusage des Zahlungsdienstleisters bzw. Gutschrift der Zahlung. Bei Zahlungsverzug oder Stundung sind wir berechtigt, Zinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu berechnen; die Geltendmachung weiterer Schäden ist nicht ausgeschlossen. Abhängig von Bonität, Auftragsgegenstand, Auftragsvolumen und Auftragslaufzeit behalten wir uns vor, eine davon abweichende Zahlungsweise oder eine zusätzliche Absicherung unserer Vorleistungen zu erbitten.

4.2 Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte stehen dem Käufer nur zu, wenn sein Anspruch unbestritten, anerkannt, entscheidungsreif oder rechtskräftig festgestellt ist.

5. Eigentumsvorbehalt

Lieferungen erfolgen ausschließlich unter Eigentumsvorbehalt – soweit ein solches im Lieferland wirksam vereinbart werden kann – nach den folgenden Regeln:

a. Das Eigentum geht erst dann auf den Kunden über, wenn er seine gesamten Verpflichtungen aus sämtlichen erfolgten Lieferungen getilgt hat. Bei laufender Rechnung gilt das vorbehaltene Eigentum als Sicherung für die Saldoforderung.
b. Verarbeitung, Verbindung oder Vermischung erfolgen stets für uns als Hersteller im Sinne von § 950 BGB, jedoch ohne uns zu verpflichten. Erlischt das ursprüngliche Eigentum, so geht das Miteigentum an der eigentlichen Sache als neue Vorbehaltsware wertanteilsmäßig auf uns über, der Kunde verwahrt die eigentliche Sache für uns kostenfrei.
c. Der Kunde wird widerruflich ermächtigt, die Vorbehaltsware im gewöhnlichen Warenverkehr bei Vereinbarung eines Eigentumsvorbehalts zu veräußern. Die aus einem Weiterverkauf oder sonstigem Rechtsgrund (Versicherung, unerlaubte Handlung) entstehenden Forderungen werden bereits jetzt sicherungshalber (bei Miteigentum bzw. weiteren Rechnungsposten wertanteilsmäßig) an uns abgetreten. Der Käufer wird widerruflich ermächtigt, die abgetretenen Forderungen im eigenen Namen für unsere Rechnung einzuziehen.
d. Übersteigt der Wert der bestehenden Sicherheiten die gesicherten Forderungen insgesamt um mehr als 10 %, so werden wir auf Verlangen des Kunden insoweit Sicherheiten nach unserer Wahl freigeben.
e. Wir sind berechtigt, bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden (§§ 323, 324 BGB), insbesondere bei Zahlungsverzug trotz fruchtlosem Ablauf einer gesetzten Zahlungsfrist, vom Vertrag zurückzutreten und in diesem Fall die Vorbehaltsware herauszuverlangen bzw. sonstige Sicherungsmittel einzufordern sowie die Ermächtigung zum Weiterverkauf und die Einzugsermächtigung für abgetretene Forderungen zu widerrufen, die sofortige Offenlegung einer evtl. Abtretung zu verlangen sowie vom Kunden die zum Einzug der abgetretenen Forderungen erforderlichen Auskünfte und Unterlagen anzufordern.

6. Lieferung

Bei den angegebenen Fristen handelt es sich – soweit nicht anders angegeben – um den Zeitraum bis zur Anlieferung. Da ein Teil unserer Produkte auftragsbezogen und periodisch gefertigt wird, sind die angegebenen Fristen ca. Werte. Richtige und rechtzeitige Selbstbelieferung trotz rechtzeitigem Deckungsgeschäft und höhere Gewalt sind vorbehalten, ausgenommen bei Übernahme des Beschaffungsrisikos.

7. Angaben über Maße, Gewichte etc.

Angaben über Maße, Gewichte, Tragkraft, Fassungsvermögen und ähnliche Sacheigenschaften können nur annähernd maßgeblich sein. Wenn (aus bestimmten Gründen) diese Werte für Sie von ausschlaggebender Bedeutung sind, lassen Sie sich dies von uns als “Zusicherung” schriftlich bestätigen. Dem Kunden zumutbare Änderungen der Produkte durch technische, umweltschützende oder qualitätsfördernde Weiterentwicklungen sind vorbehalten.

8. Montage

Wenn aus transporttechnischen oder Transportkosten sparenden Gründen eine zerlegte Anlieferung vorteilhaft ist, sehen wir diese vor. Eine Montage erfolgt in diesen (einfachen) Fällen durch unsere Kunden. Beifügung und Umfang einer Montageanleitung machen wir von der Schwierigkeit der Montage unter Zugrundelegung von durchschnittlichen handwerklichen Fähigkeiten beim Kunden abhängig. Großmontagen können durch uns oder Subunternehmer durchgeführt werden. Diese Kosten sind auftragsbezogen und werden separat berechnet.

9. Gefahrübergang, Transport, Rücknahme

9.1 Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist Lieferung „ab Lager“ vereinbart. Dort ist auch der Erfüllungsort.

9.2 Mit der Übergabe der von Ihnen bestellten Ware an den Frachtführer (Post, Bahn, Spediteur o.ä.) ist der Kaufvertrag erfüllt, und das Risiko geht auf Sie über. Wenn es für eine zügige Abwicklung vorteilhaft und ökonomisch sinnvoll erscheint, nehmen wir auf unsere Kosten Teillieferungen vor. Dies insbesondere, wenn die Lieferzeit verschiedener Produkte stark voneinander abweicht, damit Sie so schnell wie möglich Ihre Ware erhalten. In vielen Fällen haben unsere Lieferanten eine Frachtversicherung abgeschlossen. Um evtl. Versicherungsleistungen nicht zu gefährden, ist bei Anlieferung, die Ware auf Transportschäden (ausgepackt) und Fehlmengen zu prüfen. Schäden/Fehlmengen sind schriftlich auf dem Lieferschein zu vermerken und vom Spediteur schriftlich zu bestätigen. Nachträglich angezeigte Schäden können leider nicht anerkannt werden. Wir weisen darauf hin, dass der Spediteur verpflichtet ist, diese Sichtprüfung abzuwarten.

9.3. Mit Bezug auf die AltgeräteVO und das Elektro- und ElektronikgeräteG  weisen wir darauf hin, dass die von uns gelieferten Geräte ausschließlich für die gewerbliche Nutzung außerhalb privater Haushalte bestimmt sind. Eine Rücknahme der Geräte erfolgt nicht.

10. Versandkosten / Transportkosten

10.1 Wir berechnen pro Auftrag Versandkosten in Höhe von 5,99 € (brutto) wenn für die entsprechende Warengruppe nichts anderes angegeben ist.
10.2 Bei schweren oder sperrigen Artikel mit diesem Zeichen E-Zeichen berechnen wir zusätzlich zu den Versandkosten pro Lieferanschrift einen Aufpreis in Höhe von 23,80 € (brutto).

10.3 Soweit nicht anders angegeben erfolgen alle Lieferungen bis zur Bordsteinkante. Dies gilt auch für „frei Haus-Angebote“. Treppentransporte und Transporte „frei Verwendungsstelle“ sind in den Lieferkosten bzw. in den „frei Haus-Angeboten“ nicht enthalten, sofern Sie nicht ausdrücklich in der Artikelbeschreibung genannt oder anderweitig vereinbart sind.

10.4 Das Liefergebiet ist ausschließlich Deutschland. Bei Inseln und Bergbahnen liefern wir bis zur Talstation bzw. zum Festlandshafen. Bei Lieferungen in das Ausland gelten abweichende Fracht- und Lieferkosten, die wir auf Anfrage gerne unverzüglich mitteilen.

11. Gewährleistungsbedingungen

11.1 Sachmängelansprüche des Kunden verjähren in 12 Monaten ab Übergabe der Ware an den Kunden. Dies gilt nicht, soweit das Gesetz gemäß § 438 Abs. 1 Nr. 2 BGB (Sachen für Bauwerke) und § 479 Abs. 1 BGB (Rückgriffsanspruch) längere Fristen zwingend vorschreibt.
11.2 Ausgenommen von der Gewährleistung sind Schäden, die auf natürlichen Verschleiß, unsachgemäßen Gebrauch und mangelnde oder falsche Pflege zurückzuführen sind.
11.3 Im kaufmännischen Verkehr gelten die handelsrechtlichen Untersuchungs- und Rügepflichten (§ 377 HGB), ansonsten zeigen Sie uns offensichtliche Mängel bitte innerhalb 1 Woche nach Lieferung an, nicht offensichtliche innerhalb 1 Woche nach Feststellung. Unsere Produkte unterliegen ansonsten und vorbehaltlich Ziff. 12. den gesetzlichen Mangelhaftungsvorschriften, es sei denn, am jeweiligen Produkt oder einer Produktgruppe ist eine andere Gewährleistungsfrist ausgewiesen.

11.4 Im Gewährleistungsfall wenden Sie sich bitte an:

RB-Gross Grosshandel u. Objekteinrichtung
Roland Bauhuber
Kupfersgarten 35
90556 Cadolzburg
Tel. 09103 / 68 27 45

11.5 Ansprüche des Kunden wegen der zum Zwecke der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten, sind ausgeschlossen, soweit die Aufwendungen sich erhöhen, weil die von uns gelieferte Ware nachträglich an einen anderen Ort als die Niederlassung des Kunden verbracht worden ist, es sei denn die Verbringung entspricht dem bestimmungsgemäßen Gebrauch.

12. Sonstige Haftung

12.1 Wir haften bei Vorliegen einer gesetzlichen Haftungsnorm im Rahmen des Vertragsverhältnisses auf Ersatz von Schäden bzw. auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen, die durch uns, unsere gesetzliche Vertreter oder Erfüllungsgehilfen verursacht worden sind, nur bei Vorsatz oder grobem Verschulden oder bei schuldhafter Verletzung vertragswesentlicher Pflichten (Pflichten, die der Vertrag nach seinem Inhalt und Zweck gerade zu gewähren hat oder deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf). Außer bei Vorsatz oder grobem Verschulden ist die Haftung bei Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht höchstens auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden beschränkt.
12.2 Ansprüche nach dem Produkthaftungs- oder Gerätesicherheitsgesetz, wegen schuldhafter Herbeiführung von Schäden an Leben, Körper oder Gesundheit, wegen arglistiger Täuschung, auf Schadensersatz statt der Leistung bei erheblichen Pflichtverletzungen, für die verschuldensunabhängige Mängelhaftung, wegen verschuldeter Unmöglichkeit oder Unzumutbarkeit, aufgrund einer übernommenen Garantie oder für ein übernommenes Beschaffungsrisiko bleiben insgesamt unberührt.
12.3 Die Haftungsregelung erstreckt sich auch auf die persönliche Haftung der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen der Parteien. Eine Umkehr der Beweislast ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.

13. Rücknahme/Umtausch

Rücknahmen oder Umtausch, die nicht auf einem Mangel beruhen und auf die keine sonstige gesetzliche Rechtsansprüche bestehen, sind nur möglich, wenn ausnahmsweise ein Rücktrittsrecht vereinbart wurde. Sofern nichts anderes vereinbart wurde, haben Sie bei Rücktritt die gesamten daraus entstehenden Kosten zu tragen. Voraussetzung ist stets der einwandfreie Zustand der auf Ihr Risiko zurückgesandten Ware. Ohne gesetzlichen Anspruch oder entsprechende Absprache zurückgesandte Ware können wir nicht anerkennen. Eine Gutschrift kann nur dann erfolgen, wenn uns eine gültige Steuernummer des Auftraggebers vorliegt.

14. Verzug
Nimmt der Käufer die Ware nicht ab, sind wir berechtigt, nach Setzung einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten, die vereinbarte Lieferung abzulehnen und Schadensersatz zu verlangen. In letzterem Fall sind wir berechtigt, 25% des vereinbarten Kaufpreises als Schadensersatz zu verlangen, ohne dass es eines konkreten Schadensnachweises bedarf. Dem Käufer steht es frei nachzuweisen, dass ein Schaden nicht oder nicht in dieser Höhe angefallen ist.

15. Gerichtsstand, anwendbares Recht

Ist der Kunde Kaufmann i.S.d. Handelsgesetzbuchs, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so ist ausschließlicher – auch internationaler – Gerichtsstand der Sitz unseres Unternehmens. Das gilt auch, wenn der Kunde seinen allgemeinen Gerichtsstand im Ausland unterhält. Wir sind auch berechtigt, den Kunden an jedem anderen Ort zu verklagen, an dem ein sonstiger gesetzlicher Gerichtsstand besteht. Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

16. Inkassoklausel

Soweit unsere Forderungen überfällig sind und das kaufmännische Mahnverfahren zu keinem Erfolg geführt hat, sind wir bzw. ein evtl. Abtretungsempfänger berechtigt, einen Inkassodienst mit der Geltendmachung der Forderungen zu beauftragen.

Hier können Sie die AGB herunterladen. (Stand: Januar 2015)